diekotze

Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück

Ich twittere es eben schon: Ihr habt es geschafft: Jetzt ist der dicke blonde Junge sauer!

Liebe Piraten, was zu Hölle geht hier gerade vor? Warum habe ich gerade das Gefühl, dass die Piratenpartei im Moment von kompletten Vollidioten überrannt wird? Warum habe ich das Gefühl, dass seit Kurzem diese Partei wieder da steht, wo sie 2009 schon stand: Zwischen Diskussionen über schwachsinnige Nazis, Naziversteher, Antisemiten, Sexisten und sonstigem Pack? Warum habe ich das Gefühl, wieder in 2009 angekommen zu sein?

Ganz einfach: Weil es fast so ist. Die Piraten sind von ~12.000 Leuten vor der AGH-Wahl auf ~25.000 Mitglieder gewachsen. Das ist mehr als das Doppelte. Alle diese Menschen haben ihre eigenen Gründe, warum sie in die Partei eintreten. Diese Gründe möchte ich erst mal gar nicht werten oder erraten, aber sicher sind auch einige dabei, die nicht verstanden haben, wie die Piraten ticken.

Schon 2009 gab es einige Mitglieder, die meinten, die Piraten wären ja für Meinungsfreiheit, also könnten sie die Partei als Plattform für ihren braunen Scheiß benutzen; ist ja auch ne Meinung (ist Faschismus natürlich nicht, es ist ein Verbrechen). Es gab auch 2009 Leute, die glaubten, da Piraten ja für das Grundgesetz stünden (was ich immer noch eine sehr seltsame Position finde, wenn man sich für die Legislative bewirbt), würden die Piraten ja sicher auch ihre fundamental christliche Ansicht vertreten, dass Abtreibungen verboten gehören. Auch 2009 gab es Leute, die meinten, die Piraten wären die Protestbewegung, um es „den da oben“ mal zu zeigen. Diese Liste ließe sich sehr lange fortsetzen. Was diese Leute alle gemeinsam haben: Unrecht. Die Piraten haben es durch langes Ringen mit diesen Menschen geschafft, sie entweder los zu werden oder zumindest „kalt zu stellen“ – mit Ausschlussverfahren tuen wir uns ja leider immer etwas schwer.

Durch dieses Mitgliederwachstum stehen wir eigentlich vor dem gleichen Problem, nur ist es viel größer: Diesmal müssen rund 13.000 Leute mit dem Menschenbild der Piraten vertraut werden, einige müssen verstehen, dass wir nicht ihre Nazischeiße akzeptieren. Deutlich mehr, dass wir nicht die richtige Projektionsfläche für ihren „Hass auf die da oben“ sind und ein paar müssen wohl erst mal verstehen was die Aufgabe einer Partei ist und was die einer Lobbygruppe.
Diese Probleme sieht man nicht nur in manchen Äußerungen mancher, viel deutlicher sieht man sie an manchen Anträgen zum BPT: Einige wollen da über das Urheberrecht an Hitlers „Mein Kampf“ diskutieren, andere wollen Resolutionen über die Lage in Syrien beschließen, wieder andere schlagen vor, dass die Piraten ein, Zitat, „zentrales Wahlkampfgremium/Büro einrichten, das in Zusammenarbeit mit einer professionellen Werbeagentur die Wahlkämpfe der Piraten auf allen Ebenen unterstützt“ und ein anderer schlägt vor einen Parteirat einzurichten. OK, der ist schon länger dabei, aber wohl auch nicht ganz mit der Kultur der Piraten vertraut.

Was heißt das für die 12.000 „Alt-Piraten“? Überheblich sein? Misstrauen gegen „die Neuen“ hegen? Sicher nicht! Obwohl wir jetzt auch wieder „die üblichen Verdächtigen“ anziehen, bin ich davon überzeugt, dass die meisten der neuen Mitgliedern uns eine große Hilfe sind, viel Sinnvolles zu Debatten beisteuern und neue Ideen in die Partei tragen werden. Was das aber für uns „alte Hasen“ heißt ist: Reden, reden, reden und klar aufzeigen, welche Grenzen es gibt, wen wir nicht bei den Piraten wollen und klar kommunizieren, was die Beschlusslage ist und wo wir hinwollen. Das wird sicher ein langwieriger Prozess, der viel Arbeit kostet und sicher bis Anfang nächsten Jahres dauert. Aber da müssen wir jetzt wohl durch, wir haben es ja so gewollt.

53 Responses to “Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück”

  1. Zappi

    Warum? Weil wir es können!

  2. Dennis Klüver

    Guter Rat.Allerdings empfinde ich einige Alt-Piraten schon sehr überheblich. Es muss dem Bundesvorstand gelingen ein Thema von Zeit zu Zeit als gemeinsame Aktion herauszustellen (natürlich offen). Und damit sind nicht Wahlkämpfe gemeint, sondern Kernthemen. Ich empfehle als erstes Bürgerbeteiligung und Transparenz.

  3. Max

    Da könnte man meinen, eine basisdemokratische Partei würde in ihrer Gesamtheit bestimmen, wo sie hin will. Stattdessen meinst du als „alter Hase“ darauf Anspruch zu haben. Ein Hase, der das „Pack“ „kalt stellen“ will noch dazu. Das ist keine demokratische Gesinnung.

    • plaetzchen

      Ja ne, ist klar, wenn man Mitglied einer Partei wird akzeptiert man auch das Programm der Partei, das müssen wir nur mal vermitteln. Mit Pack meine ich Rassisten, Faschisten und Sexisten und die gehören nicht in diese Partei.

      • Max

        Nein, wenn ich den Piraten beitrete, muss ich natürlich anerkennen, wie das Programm im Moment ist, aber ich kann es ja ändern wollen. Ich meine das jetzt nicht so sehr auf Nazis bezogen, da ist sicherlich die Mehrheit dagegen. Aber die Partei ist heute nicht mehr dieselbe wie vor einem halben Jahr. Und nicht die alten Hasen bestimmen, wo es lang geht, sondern die aktuelle Mehrheit.

        • plaetzchen

          Ja, das ist mir klar, ich sage ja auch gar nicht, dass alle neuen Mitglieder „Pack“ sind und nichts zu melden haben und ich will auch nicht sagen wo es lang geht, es geht nur darum, dass es diesen „Reinigungsprozess“ von Extremisten schon 2009 gab.

      • sepp

        Ich denke was für manche Alt- oder Neu- Piraten schwierig sein wird, ist das die Mehrheit eventuell eine andere Meinung hat wie diese manchmal Intellektuellen Fantasten und das wird noch Spannend!!!Aber am wichtigsten ist einfach die Transparenz und die Bereitschaft alles auszudiskutieren, den was unter den Tisch gekehrt wird kann nicht geändert werden.Der Weg is gut und ich bin bereit was zu ändern auch bei mir selbst.Und ich hoffe ihr auch.

      • Naja. Wer selbst Mobbing und Ausgrenzung als selbstverständliches innerparteiliches Instrument akzeptiert sollte sich vielleicht etwas zurückhalten ;

  4. Anhalter

    Bin zwar nach Deiner Definition ein Neu-Pirat, da nach der Berlin Wahl
    eingetreten, aber egal, alt bin ich im Leben schon 😉

    Danke für die gewohnt treffende Darstellung. Ich hoffe wir schaffen das alles mit Reden zu klären ohne dabei die Zeit für die Arbeit zu verlieren. Und ich hoffe wir müssen nicht irgendwann bei den Schiedsgerichten mehr Leute wählen

  5. Tropion

    Wenn wir weiterhin gute Arbeit machen, wird uns dieses Phänomen noch viele Jahre begleiten.

  6. majo

    also eigentlich dürften die Piraten keinen Anspruch darauf haben, „Pack“ aus ihren Reihen herauszuhalten – es soll doch denke bundesweit in Richtung Liquid Democracy gehen – da darf dann auch das Pack mitmachen, sogesehen ist das jetzt also eine ganz normaler Testlauf – wenn zu viele Rechte, Idioten, Sexisten in der Partei sind, müssen halt mehr Demokraten eintreten, geht das nicht, weil keine mehr da sind, sollte man sich schnell aus dem Staub machen – oder so man will und noch darf – kämpfen

    • plaetzchen

      Doch, natürlich haben wir recht solche Menschen auch rauszuwerfen, es kann nicht sein das wir solchen Leuten, ich meine die Nazis, eine Plattform bieten.

      • majo

        wieviel haben denn die Nazis, Sexisten, und wie sie alle heißen bei Liquid Feedback (demokratischer Prozess) schon durchbekommen? 😉 wie machen wir das dann später, wenn wir dann in Deutschland Liquid Democracy haben, schmeissen wir die dann auch alle raus, und wenn ja, wohin? Also ich hoffe, die Piraten nehmen ihre transparente, weltoffene, nicht Augen verschliessende, BASISdemokratische Ideen ernst und ersticken die Nazis in den eigenen Reihen mit Demokratie und nicht mit “ hau drauf“, ne, „schmeiss raus“ oder so

  7. hatch

    Ich glaube nicht, dass wir bei diesen Debatten „schon wieder“ angekommen sind. Ich glaube viel mehr, dass diese Debatten nie zu einem tatsächlich zufriedenstelleneden Ergebnis geführt wurden. Das müssen wir nun mit aller Kraft nachholen! Dazu genügt es m. E. nicht, irgendwelche oberflächlichen „Positionen“ im Wiki zu unterzeichnen oder Presseerklärungen rauszuwerfen. Es muss ein klares, deutliches und unmissverständliches Signal gesetzt werden. Wie das konkret auszusehen hat, weiß ich aber auch noch nicht … Also diskutieren wir darüber. Das ist nötig und wichtig – also auf in die Debatte!

    • plaetzchen

      Da ist was wahres dran, eine Richtung wäre ein Beschluss der Unvereinbarkeitserklärung auf dem BPT, aber es eigentlich vor allem eine Kulturfrage

      • Florian

        Ein positiv ausgehendes PAV gegen z.B. Bodo wäre mMn ein solches Signal. Reden hilft hier nichts (und Erklärungen, die irgendwer unterzeichnet oder verabschiedet – und sei es der BPT – ist nur Reden, kein Handeln)

  8. Das folgende ist mehr ein Kommentar zu den Kommentaren als zu Plaetzchens Text:

    Es geht doch gar nicht um Altpiraten gegen Neupiraten.

    Es geht darum das die Piratenpartei eine Identität hat. So wie bei den Grünen der Umweltschutz einfach im Kern verankert ist, so sind es die piratigen Grundsätze hier. Wer Mitglied wird, der akzeptiert diese. Nur weil die Piraten die Basisdemokratie leben und Freiheit und Grundgesetz hochhalten, heisst das noch lange nicht, das jeder oder gar eine Mehrheit, einfach machen kann was sie will.
    Gegen die Grundsätze handeln ist nämlich einfach nicht piratig.
    Das Programm kann geändert werden, aber die Grundsätze sind eine andere Hausnummer.
    Wenn mir der Vergleich erlaubt ist: Gegen das Grundgesetz handeln kann die Mehrheit des Bundestages zwar auch, bekommt dann aber vom Bundesverfassungsgericht auf die Finger.

    In Wahrheit geht es darum, dieses Missverständnis von der Piratenidentität auszuräumen. Die meisten Altpiraten haben dieses Verständnis von ihrer Piratenpartei, viele Neupiraten noch nicht, von denen werden es einige leider nie lernen. Darum wird dieser Konflikt oft auf „Altpiraten“ gegen „Neupiraten“ reduziert. Dabei besteht der Gegensatz zwischen Mitgliedern, die im tiefen Herzen piratig sind auf der einen, und Mitgliedern, die glauben „Mitmachen“ bedeutet das sie all Ihre persönlichen Wünsche und politischen Vorstellungen ohne Grenzen in der Piratenpartei ausleben können, auf der anderen Seite.

    So läuft das aber nicht. Wer Mitglied wird, soll Pirat im Herzen sein.
    Ihr anderen, sucht euch eine andere Partei! Die Piratenpartei ist kein Sprungbrett für eure Wut.

    • plaetzchen

      Bis auf das mit dem „piratig“ sehr gut ausgedrückt. Dieses Wort mag ich einfach nicht, ich will mich nicht so stark mit der Partei identifizieren und mich darüber definieren.

      • Alexis

        @ Piratenschlumpf
        Danke, sehr gut ausgedrückt und auf den Punkt gebracht, erspart mir das Geschreibsel ;). Ich bin zwar kein Mitglied einer Partei, aber kurz um, jede Partei hat einen Kern der sie definiert und der den Gründergeist der Ersten trägt. Natürlich kann sich das „Programm“ ändern, wäre ja schlimm wenn nicht, aber jedem sollte doch klar sein dass der Kern einer Geschichte aus gutem Grund fest gelegt ist. Und wenn man mit dem Kern des Ganzen nicht klar kommt, weil es ihm/ihr austößt ja dann Sry aber dann hat diese Person einfach nichts in dieser Partei verloren und sollte sich entweder eine andere suchen die mit seinen Idealen konform ist oder seine eigene Partei gründen

        @Plätzchen
        „Bis auf das mit dem “piratig” sehr gut ausgedrückt. Dieses Wort mag ich einfach nicht, ich will mich nicht so stark mit der Partei identifizieren und mich darüber definieren.“
        Also wenn du dich mit der Partei der Piraten nicht identifizieren/definieren kannst, dann hast du da auch nichts drin verloren, meiner Meinung nach, denn dann ist es definitiv nicht die richtige Partei für dich. Das wäre ja als würde z.B ein Mensch der von den Wertevorstellungen der CDU absolut überzeugt ist, sich in die Partei der Linken einschreiben, obwohl er sich ja eigentlich nicht mit ihren Idealen identifizieren kann. Entweder ganz oder gar nicht.

        • Alexis

          @ Piratenschlumpf
          Danke, sehr gut ausgedrückt und auf den Punkt gebracht, erspart mir das Geschreibsel 😉 . Ich bin zwar kein Mitglied einer Partei, aber kurz um, jede Partei hat einen Kern der sie definiert und der den Gründergeist der Ersten trägt. Natürlich kann sich das “Programm” ändern, wäre ja schlimm wenn nicht, aber jedem sollte doch klar sein dass der Kern einer Geschichte aus gutem Grund fest gelegt ist. Und wenn man mit dem Kern des Ganzen nicht klar kommt, weil es ihm/ihr austößt ja dann Sry aber dann hat diese Person einfach nichts in dieser Partei verloren und sollte sich entweder eine andere suchen die mit seinen Idealen konform ist oder seine eigene Partei gründen

        • plaetzchen

          Ich glaube das verstehst du falsch: Ich identifiziere mich damit, ich bin gerne Pirat, aber ich möchte mich nicht selbst darüber definieren, dass ich Pirat bin. Außerdem finde ich das einteilen von Meinung in piratig und unpiratig sehr komisch und halte es für dummes schwarz-weiß denken.

          • Alexis

            Nur der zweite Post zählt, ich hatte schon bemerkt das ich dich falsch verstanden hab, aber konnte das Comment weder bearbeiten noch löschen, zumindest weiß ich nicht wie

  9. Likedeeler

    Sehr kluge Kritik an der derzeitigen Situation. Auch aus meiner Sicht als ein Piraten der 3. Generation… Aber die Erfolge der letzten Wochen und Monate wirken nun einmal wie das Licht auf die Motten. Natürlich ist es harte Arbeit unter all den verrückten Ideen, die nun zum Licht geflogen kommen, die auszumachen, die Potential haben, Utopien von Innovationen zu trennen und sich den Neumitgliedern zu stellen, die sich mit geradezu wahnhafter Begeisterung in die Partei stürzen, da sie meinen, dort nun endlich ihre Plattform gefunden zu haben. Aber genau das tut nun not!
    Die Partei braucht heute mehr denn je ihre „alteingesessenen“, erfahrenen Piraten, die den Dialog suchen, egal wie anstrengend und nervenaufreibend das auch sein kann. Aber wer, wenn nicht Ihr, soll denn den Neupiraten Orientierung bieten? Die Wiki? LFB?
    Letztlich ist es doch ganz einfach: wenn ich es noch nicht einmal schaffe, den stark interessierten und mir geneigten Neumitgliedern die Inhalten der Partei zu erläutern und sie davon zu überzeugen, wie sollen wir es denn dann im Wahlkampf auf der Straße, im Freundeskreis oder der Familie schaffen?
    Weitermachen! Durchhalten! Du machst das gut! 😉

  10. paulsen

    das kommt dabei raus wenn man die warnungen ignoriert. schon vor jahren kam es auf braunen seiten zu aufrufen die partei zu unterwandern. und was wurde damals gesagt? richtig. uns passiert nix ist ja alles basisdemokratisch. und jetzt haben wir den salat. ich bin greifswalder und wir haben hier einen ex-npler der aus den eigenen reihen ne saftige packung scheisse zu fressen bekommen hat als dank für seine offenheit. ich glaube das wir selber schuld sind an der lage. was haben wir denn getan als stimmen laut wurden wir seien keine reine protestpartei? was haben wir gesagt als es hieß wir seien ein sammelbecken für politische wirrköpfe? wir haben foren zugeballert und shitstorms losgetreten. ganz grosses kino. ich hab leider das gefühl das wir selber anfangen unsere prinzipien zu untergraben. denn du sagtest ja schon wir sind keine partei für die „wir zeigen denen da oben was phase is“ leuten. ich bin eingetreten um was zu ändern. und etwas besseres zu unterstützen. ich wollte es denen zeigen die es schlechter gemacht haben als wir es tun würden. nun ich denke ich bin bei euch falsch.

  11. Fellbaerchen

    Stimme dir voll zu, nur damals kam nach 2009 und der verlorenen Bundestagswahl die Zeit, wo nur die standhaftesten Piraten bei der Stange blieben, es gab ja keine lukrativen Posten zu verteilen, nur ehrenamtliche Arbeit und davon reichlich.
    Nun sieht es vollkommen anders aus. Hoch dotierte Mandate winken und das zieht natürlich auch Personen an, die absolut nichts mit den Idealen der Partei am Hut haben, sondern nur Eurozeichen in den Augen. Fast erinnert das an die Französische Revolution, wo man gegen deren Ende das geflügelte Wort umging, „Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder“. Wenn ich mir die Kandidatenliste für NDS angucke, kriege ich das Grausen. Da bewerben sich Piraten, von denen man noch etwas gehört hat. Wir hatten uns ja eigentlich geschworen, das es bei uns kein „hoch dienen“, wie bei den alten Parteien geben soll, aber mitunter kommen mir da meine Zweifel. Denn einen unbestreitbaren Vorteil hat das System der anderen Pareteien, die Basis kann diejenigen nach Jahren besser abschätzen und weiß dann, wem sie höhere Ämter und Mandate zutrauen darf.
    Ich sehe jedenfalls die große Gefahr, das Personen, wie auch immer, auf die Liste gewählt werden, die der Partei nachher nicht gerade hilfreich sind, um es milde auszudrücken.

  12. Katie

    Verstehe ich nicht, wieso man in die Piratenpartei, eine der liberalsten Parteien die es zurzeit in D gibt, eintritt, und meint, mit einer faschistischen Gesinning (Faschismus UNGLEICH Liberalismus) oder mit einer fundamental konservativen Einstellung (ebenfalls UNGLEICH Liberal) dort Stimmung machen zu können.

    Man sollte doch erst das Programm lesen und sich über die Grundprinzipien klar sein. Natürlich muss man nicht mit allem 100% übereinstimmen, aber die Grundeinstellung sollte schon die gleiche sein. Ist doch aber in jeder Partei so.
    Hab auch schon überlegt ob ich eintreten soll, bin aber nicht gemacht für die Politik, bin zu sehr Idealist. 😉 Folge euch aber mit großem Interesse, seitdem es die Piratenpartei gibt, macht es wenigstens etwas Spass sich auch mal zu informieren. Vorher hat es mich einfach immer nur aufgeregt.

    Naja, weiter so Piraten, ihr kriegt das schon hin. Finde es jedenfalls gut, dass ihr diese und andere innerparteiliche Probleme thematisiert und nicht, wie andere Parteien unter den Tisch kehrt.

    • Dann komm doch einfach mal zu einem Piraten-Stammtisch in deiner Umgebung, Katie. Die beissen nicht und du musst auch nicht eintreten. So überhaupt nicht. Auch nicht nach ein paar Wochen.
      Da kannst du einfach nur zuhören oder auch was sagen oder auch was fragen, ganz wie Du magst.

      Allerdings ist gerade Wahlkampf und die machen wahrscheinlich hauptsächlich Wahlkampf-Orga und weniger politische Diskussionen.

  13. Rudi Carrell

    Moin, bin Pirat schon länger………. du schreibst:
    „13.000 Leute mit dem Menschenbild der Piraten vertraut werden…….“ , ich kann aber kein einheitliches Menschenbild sehen, bei den Piraten. Wenn die Partei eine Partei der Toleranz, der Meinungsfreiheit ist, muss sie auch verschiedene Ansichten „tolerieren“ solange sie sich nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Die PP kann manchmal auch sehr intolerant sein gegenüber „Gläubigen“, „Nichtgläubigen“ etc.
    Da kann der „Freiheitsgedanken“ auch…… andere verletzten.
    Ich habe die Befürchtung, dass die Machtspiele jetzt sehr schnell zunehmen, weil viele „Fans“ neben dem Protest auch eine Person sehen wollen, der/die sie führt……
    aber …. morgen heißt es wieder Flyer verteilen.

  14. Ich bin ja kein Pirat, sondern stehe ziemlich weit rechts, habe auch schon öfter aus oppositionellen Gründen die bekannte böse rechte Partei gewählt. So richtig habt ihr Piraten liquid feedback und die Konsequenzen daraus nicht bedacht. Was passierte denn, wenn Aktivisten dieser Rechtspartei sich, ohne Mitglied der Piraten zu sein, in Arbeitsgruppen zur Programmgestaltung massiv einbringen? Gebt ihr dann Euer offenes Konzept auf und werdet wie die anderen Parteien, die vorschreiben, was ein Demokrat gefälligst zu denken hat?

    • plaetzchen

      Die NPD stellt sich offen gegen „die Demokraten“ und nutzt das sogar als Schimpfwort, natürlich ist diese Offenheit ein Risiko, aber auch Meinung hat eine Grenze, nämlich die wenn man offen Rassismus und Faschismus fordert und lebt. Rassismus und Faschismus sind keine legitime Meinung, sondern ein Verbrechen.

  15. Isopod

    Hallo,

    ich bin nun schon länger Piratensympathisant – bis 2009 stand ich uneingeschränkt hinter der Partei, bin damals aber nicht eingetreten, da ich aus meiner Sicht noch zu jung war. Inzwischen fühle ich mich zwar alt genug, aber immer wenn ich kurz davor bin, mich zu einer Mitgliedschaft durchzuringen, kommt wieder eine neue Aussage von den Piraten, bei der ich nur mit dem Kopf schütteln kann…

    Diese Aussagen sind aber nicht rechtsextremer oder sexistischer Natur – zwar gibt es sowas auch mal gelegentlich, aber das sind dann einzelne Idioten, die definitiv nicht die Mehrheit repräsentieren. Als jemand, der in Internetforen sozialisiert wurde, bin ich es gewohnt, einzelne, laute Idioten auszublenden. Ich finde überhaupt nicht, dass die Piratenpartei ein Problem mit Rechtsextremismus oder mit Sexismus hat.

    Viel problematischer finde ich die nachlassende Prinzipientreue und Rationalität bei Entscheidungen und Forderungen. Mein Lieblingsbeispiel ist hier der Beschluss zum BGE – zwar noch keinen Plan, wie das ganze umgesetzt werden soll, aber schon mal beschließen, dass man es auf jeden Fall will. Das ist nicht, was ich von den Piraten erwarte – von den Piraten hatte ich früher mal den Eindruck, dass ihre Positionen, wenn auch nicht sehr zahlreich, konsequent, durchdacht und vor allem prinzipientreu waren. Zu diesen Prinzipien gehörte auch, dass man keine Politik im Stile der etablierten Parteien machen wollte. Die „Absichtserklärung“ beim BGE und das Sammelsurium an zusammenhanglosen und nicht durchdachten Programmpunkten in den Wahlprogrammen dazu im kompletten Widerspruch. Gerade auf den Wahlplakaten tauchen immer häufiger schwammige Begriffe und Allgemeinplätze auf wie „Mensch vor Markt“. Auch was gentechnikfreie Lebensmittel mit den Piraten zu tun haben, erschließt sich mir nicht. Viel interessanter wäre es, den Aspekt der Patente auf Lebensformen hervorzuheben.

    Nicht, dass jemand das falsch versteht: Ich will, dass am Ende der Entwicklung eine flüssige Demokratie steht, was natürlich bedeutet, dass auch zu Themen außerhalb des Kernbereichs sich Positionen herauskristallisieren. Aber meiner Meinung nach werden die Prioritäten im Moment falsch gesetzt – das System ist noch nicht mal aufgebaut, und ihr fangt schon an, euch mit einem „Vollprogramm“ zu verzetteln. Es gab ja mal diese Aussage, dass die Piraten ein „Betriebssystem“ statt nur einem Programm liefern. Das war auch immer mein Verständnis von der Piratenpartei. Nur leider kommt das in der Öffentlichkeit nach wie vor kaum herüber – wenn dann bleibt es wieder bei oberflächlichen Begriffen wie „mehr Mitbestimmung“ oder „mehr Transparenz“. Das hier ist einer der besten Blog-Posts zur Piratenpartei, den ich je gelesen habe: http://piratig.de/2011/09/14/von-mitmach-partei-zu-liquid-democracy/ Wieso liest man sowas nie auf der offiziellen Seite? Wieso schafft es niemand, das in den Medien ordentlich rüberzubringen? Wieso schafft es niemand mal ganz direkt auf den Vorwurf, dass ihr nicht zu jedem Thema in der Welt eine offizielle Position habt, zu antworten mit „Wir brauchen kein Vollprogramm, weil unser Ziel ist, ein System zu etablieren, bei dem man nicht mehr nur alle vier Jahre ein Rundumpaket wählt, sondern bei dem man für verschiedene Ressorts verschiedene Vertreter wählen kann. Außerdem sollte jeder einzelne die Möglichkeit haben, die Stimme seines gewählten Vertreters zu überschreiben. Der Grund ist, dass niemand auf jedem Gebiet ein Experte ist.“ statt immer nur „Jaaa, wir sind noch eine sehr junge Partei… jaaa, wir werden unser Programm noch ausbauen… jaaa, wir sind dabei, uns Kompetenzen auf Gebiet X zu erarbeiten…“?

    Man müsste mal klar den Unterschied herausstellen zwischen dem Kernprogramm, das alle in der Partei eint, und dem basisdemokratisch bestimmten Rest, bei dem die Meinungen sich durchaus innerhalb der Partei auch mal komplett widersprechen können. Das hätte wahrscheinlich auch gegen folgendes Problem geholfen:

    Leider kamen mit den Wahlerfolgen und der zunehmenden Medienpräsenz immer mehr Leute in die Partei, die die Grundprinzipien der Piraten nicht verinnerlicht hatten und irgendwie anscheinend den Anspruch hatten, aus den Piraten eine (ihrer Ansicht nach) „richtige“ Partei zu machen. Das sieht man vor allem daran, wie krampfhaft aufgrund des Vorwurfs der „Einthemenpartei“ versucht wurde, ein Vollprogramm aus dem Boden zu stampfen, was zu halbgaren, nicht zu Ende gedachten und populistischen Forderungen führte. Dadurch wurden wiederum mehr neue Mitglieder angelockt, die mit den eigentlichen Kernthemen der Piraten nicht wirklich etwas am Hut haben… ein Teufelskreis.

    Es geht mir wie gesagt nicht darum, dass es nicht auch offizielle Positionen zu Themen außerhalb des Kernbereichs geben dürfe – es geht mir um die Geisteshaltung der Mitglieder. Ich habe wie gesagt den Eindruck, dass der größte Teil des „Vollprogrammes“ halbherzig und manchmal an den Haaren herbeigezogen ist, nur damit man sagen kann, man hätte ein Vollprogramm (was aber auch nichts hilft, weil ihr immer noch als Internetpartei abgestempelt werdet).

    Ich freue mich zwar einerseits über die guten Umfrageergebnisse, aber ich sehe den beunruhigenden Trend, dass die „alten Hasen“, und damit die Vertreter der ursprünglichen Kernthemen, in ihrer eigenen Partei untergehen und von einem Sammelsurium von Opportunisten, Spinnern und Leuten, die zwar irgendwie diffus unzufrieden sind, aber keine wirkliche Meinung geschweigedenn Ahnung haben, überrollt werden. Vor allem letztere sind aus meiner Sicht ein Problem, da sie aufgrund ihrer Ahnungslosigkeit die ebenfalls neu hinzugekommenen, opportunistischen Selbstdarsteller in Ämter hieven.

    So ähnlich muss es wohl damals auch bei den Grünen gewesen sein (tatsächlich wahrscheinlich bei allen Parteien), als die selbsternannten „Realos“ die Partei gekapert haben…

    Schade, dass das anscheinend der Lauf der Dinge ist. Ich hatte zwar die Hoffnung, dass es bei den Piraten anders läuft, aber ich muss sagen, diese Hoffnung schwindet mit den Jahren…

    Fazit:
    Qualität > Quantität, auch bei neuen Mitgliedern. Versucht durch entsprechende Außendarstellung (und Innendarstellung!) dafür zu sorgen, dass nicht die falschen Leute in eure Partei kommen, auch wenn ihr dadurch vielleicht den ein oder anderen Protestwähler verprellt. Es nützt nämlich gar nichts, wenn ihr am Ende mit 10% im Bundestag sitzt, aber von der Piratenpartei nichts mehr übrig ist… die reinen Protestwähler (schätzungsweise 80% eurer Wähler) werden früher oder später eh verschwinden – und dann wäre die Piratenpartei entgültig weg vom Fenster.

    Setzt eure Kräfte also dafür ein, die Leute von euren eigentlichen Kernthemen zu überzeugen, statt sie darauf zu verschwenden, für ein paar kurzfristige Prozentpunkte mehr euer Profil weiter zu verwässern.

    • plaetzchen

      Sorry, aber nur als kurzer Einwand: Den BGE Beschluss mit Realos gleichzusetzen finde ich sehr seltsam, es ist eine Utopie und es ist ein klarer Beschluss: Es soll eine Enquete-Kommission geben, die verschiedene Modelle erarbeitet und die Bürger sollen darüber abstimmen.

      • Isopod

        Ja, aber ich bitte dich… „Enquete-Kommision“… wir wissen doch, wohin das führt. Das ist genau eine dieser Sachen aus der „Real(o)“-Politik, die meiner Meinung nach überhaupt nicht zu den Piraten passt. Ich dachte, bei euch wird alles basisdemokratisch erarbeitet. Wieso also jetzt plötzlich eine Kommission? Auf mich wirkt das mit so, als wolle man die Arbeit auf eine kleine Gruppe abschieben, die es dann hoffentlich irgendwie regelt, weil man selbst überhaupt keinen Plan davon hat – aber dann sollte man es auch nicht beschließen, sondern sich zuerst mal die Kompetenzen erarbeiten. Oder aber man will das BGE eigentlich gar nicht, will aber mit Symbolpolitik die BGE-Befürworter ruhig stellen – auch nicht besser.

        • Ich probiere mal den Ansatz andersrum für Verständnis:

          Old shool 😉 wäre gewesen: Ene Partei bzw. deren Mitglieder hat eine grundlegende Idee (BGE), entwirft dazu ein klares Konzept (meist nur genau 1 Version die dann durchgeprügelt werden muss, da „alternativlos“) und wahrscheinlich in einem kleinen parteiinternen Kreis erarbeitet wurde (so läufts zur Zeit) und dann indorekt, also im Parlament abgestimmt wird. Je nach Verhandlungsgeschick kommt der Spaß durch oder nicht.

          Ansatz des Beschlusses: Es gibt wieder eine grundlegende Idee (s.o.). Nun wäre das Optimum in direkter Demokratie, dass jeder Bürger in D seinen Senf dazu geben kann und man erarbeitet eine Lösungsvariante oder auch 2, 3,… Diese wird dann direkt abgestimmt (die bisher nicht mögliche bundesweite Volksabstimmung) und setzt den „Siege“ dann um.
          Wer des öfteren in Grupen oder auch in ganz großen Gruppen arbeitet, dürfte den Knackpunkt hier feststellen: 80 Mio die miteinander diskutieren, dabei Informationsdefizite haben, die erst aufgeholt werden müssen. Pi mal Daumen gäbe das eine Diskussions- und Beschlusszeit von geschätzten 40-50 Jahren…
          Insofern stellt eine Komission an dieser mMn kritischen Stelle einen durchaus bewussten Kompromiss dar. Warum? Zum einen gibt es schon ne ganze Menge an Varianten des BGE, z.T. unter anderen Namen (z.B. Bürgergeld, Ulmer Modell, BIG, GE, Social Credit,…). Hier wäre die Überlegung zu tätigen, wie man diese Varianten aufgreift, zusammenfasst oder bewusst gegeneinander stellt. Das ginge auch ohne Komission, wahrscheinlich recht easy per Suchmaschine oder Bibliothek, es müsste einfach nur jemand(tm) machen. Andererseits bedarf es einer ganzen Menge an Wissen, um dann die Modelle durchzurechnen. Auch wenn ich das sonst verabscheue, aber hier shcließe ich von mir auf andere – auf die meisten anderen da in der weiten Welt: Wer ist denn bitte in der Lage, z.B. die ganzen finanziellen Infos zusammen zu erfassen und auf diese vielen vielen Modelle anzuwenden und dabei bloß keinen Faktor zu vergessen? Hier und da Teile…ok…aber alles? So! Und das jetzt mal ca.80.000.000, bzw. wegen des längeren Zeitraum, mal 120.000.000. Schließlich soll in dieser Diskussion mit allen Bürgern auch jeder auf den gleichen Stand kommen. Ich kann mir auch mit größtere Fantasie nicht vorstellen, wie das gehen soll…Lass jeden der Betieligten doch einfach nur 5 Sekunden reden…einfach mal durchrechnen*…unabhängig davon, wieviel man in dieser Zeit inhaltlich sagen kann. Und ja, an solchen Stellen würde ich mich sogar selber „Realo“ bezeichnen, da ich im Moment keine Alternative sehe, die das Problem umgeht, ohne neue, größere aufzuwerfen. Die Ideale Umsetzung der Idee würde also an dieser Stelle die Idee einfach lahmlegen. Nicht in der Sache sondern nur schnöde im Prozess selbst.

          Eine Komission mit externer Einflussmöglichkeit und jederzeit klarer Dokumentation (Transparenz) mit Fachleuten etc. sehe ich da definitiv schneller und handlungsfähiger. Außerdem steht nirgendwo geschrieben, dass man sich an diesem Prozess nicht basisdemokratisch beteiligen darf. Dieser Ansatz wird also nicht weggeschoben. Aber am Ende bleibt durchaus ein gewisser Kompromiss statt Maximalforderung. Und am Ende des Prozesses darf dann der Souverän abstimmen, welches der Konzepte am meisten überzeugt. Auch wenn man damit leider nicht das Ideal erreicht(!), aber es ist sehr viel demokratischer, als den Einzelentwurf einer parteiinternen Mikrokomission der Gesellschaft überzustülpen.

          Ich habe die Komission um Stuttgart21 verfolgt, ohne vorher Ahnung vom Bahnverkehr zu haben und da ging es inhaltlich nur ums „Verbuddeln eines Bahnhofs“, auch wenn die Einzelthemen schon extrem komplex waren (Bahnhofsvorfeld, Signal- und Weichenstellungen und -steuerungen, etc.). Danach gab es ein Abstimmung bei den „Betroffenen“. Ohne die (vorhandenen!) kritikfähigen Einzelpunkte anzusprechen, aber der Ansatz ist m.E. vielversprechend und warum sollte man ihn nicht wählen?

          Das BGE hingegen ist ein ein langfristiges Ziel, bei dem es dabei noch ein paar hundert Stufen höher geht: Letztendlich die komplette Änderung unseres sozialen Systems bzw. zur Einstellung über die Wertigkeit & Sinnhaftigkeit von Arbeit bzw. (historisch nie vorhandener) „Vollbeschäftigung“ als Ziel. Und am Ende dann mehrere Modelle, die das Volk abstimmt, nach vorheriger Erläuterung.

          Wenn du eine Alternative kennst, wie man solch Entscheidung treffen kann – nur zu. Ich bin neugierig.

          Björn

          PS: Es gibt auch innerhalb der Piratenpartei Menschen/Gruppen, die verschiedene Modelle durchrechnen. Es ist also lange nicht so, dass hier niemand nen Plan hätte…

          *Es sind 12,684 Jahre (bei 80Mio) ohne Pausen, Schlaf oder ähnlichen Quatsch.

          • Isopod

            Was mich vor allem stört ist, dass noch überhaupt nicht klar ist, was am Ende dieser Kommission herauskommt, aber man sich schon mal im Voraus „klar“ dafür positioniert hat. Ich finde man hat hier über die Katze im Sack abgestimmt.

            Zugegeben, dass am Ende eine Volksabstimmung darüber geplant ist, habe ich bisher irgendwie nicht mitbekommen. Das macht es etwas besser, aber ändert nichts daran, dass parteiintern trotzdem der Katze im Sack zugestimmt wurde.

            Ich finde, man hätte ruhig festlegen können, dass man (ggf. auch von einer Kommission) verschiedene Modelle erarbeiten lassen will, und dann anschließend darüber abstimmt – aber ihr habt euch jetzt voreilig auf das BGE festgelegt. Ich persönlich muss sagen, dass ich mir alternative „Umverteilungsmodelle“ durchaus vorstellen kann, aber vom *bedingungslosen* Grundeinkommen halte ich persönlich z.B. nichts. Ich finde, wenn jemand vom Staat Geld verlangt, darf der Staat im Gegenzug auch ein paar Forderungen stellen, wie z.B. dass derjenige aktiv nach Stellen sucht (sofern er nicht arbeitsunfähig ist o.ä.), wie das bei den aktuellen Regelungen auch der Fall ist. Wer damit nicht einverstanden ist, muss das staatliche Geld ja nicht in Anspruch nehmen.

            Ok, aber genug damit, ich will jetzt keine Diskussion über das BGE als solches anfangen. Mich stört einfach die Art und Weise, wie hier verfahren wurde. Ich finde, ihr habt euch hier viel zu früh auf das konkrete Modell BGE festgelegt und Alternativen damit ausgeschlossen.

  16. Monasterium

    Welche Mitgliegdsnummer hat Udo Vetter noch?

    30927.

    Die Differenz ist inzwischen schon wieder ausgetreten, eben weil die Partei nichts dagegen macht schwurbeligen Schattengewächsen eine Heimat zu bieten.
    Und auch deswegen kam es zu dem Brandbrief der JuPis.

    Die Partei ist mit Ihren Strukturen überfordert, bietet jedem noch so grenzwertigen Kandidaten die Möglichkeit Gehör zu finden und schert sich einen Dreck um Aussendarstellung.

    Ich bin nach meiner anfänglichen Begeisterung für die Piraten, das ich in den Grundsätzen immer noch trage, schon früh bei den Piraten wieder ausgetreten, eben weil klar wurde dass sich das Personen Wirr-Warr in den kommenden Jahren erst einmal sortieren und ein wählbares Programm manifestieren muss.

    Es muss eine Veränderung geben, um Leuten die die Piraten als Sprungbrett in die Politik sehen und wie geschehen vor einer Landtagswahl eintreten um auf die Landesliste zu kommen und nach Mißerfolg direkt wieder austreten, keine Basis zu bieten.

    Zu viele Ströme von politisch unvertretener Bürger überrent die Partei, die darauf nicht vorbereitet ist.
    Auch Liquid Democracy wird diese Strömung nicht unter Kontrolle bekommen.

    Das Image der Partei nach aussen ist zunehmend angekratzt.

    Der Druck durch hohe Wahlergebnisse enorm hoch.

    Ich fürchte das die Piraten dem auf Dauer nicht standhalten können, ohne eine Veränderung von innen.

    Und das wäre das allerschlimmste was der Republik passieren könnte.
    Denn die Partei und zehntausende Anhänger und Befürworter würden schlussendlich auf immer in der Politikverdrossenheit enden. Und mit Ihr die Demokratie.

    Nicht nur der dicke blonde Junge ist sauer. Ich bin es auch. Und ein Stück weit enttäuscht über die tragische Entwicklung der Piraten – von Gate zu Gate anstatt von politischem Erfolg zu politischem Erfolg.

    • plaetzchen

      Naja das mit der Nummer ist etwas falsch zu deuten, denn gerade bei der Umstellung der Software kam es da wohl zu Problemen, außerdem werden die Nummern auch nie neu vergeben, das heißt, auch Leute die seit 2009 ausgetreten sind sind bei dieser Differenz dabei.

      • Monasterium

        Ok, ich wollte dem ganzen eine Hausnummer geben, aber auch unter ausser Acht lassen der Mitgliederzahlen hoffe ich dennoch deutlich machen zu können, was ich mit Sorge betrachte :)

    • Interessieren würde mich da schon, warum du selber nicht das Wirr-war mit beseitigen wolltest, bzw. wenigstens dabei helfen?! Warum nicht helfen, Strukturen aufzubauen statt dabei zuzuschauen? Wie passt „Ich bin nach meiner anfänglichen Begeisterung … schon früh bei den Piraten wieder ausgetreten“ zusammen mit „keine Basis beiten für vor einer Landtagswahl eintreten …und … direkt wieder austreten“? Es klingt alles nur nach „jemand muss mal“ und hat nur zu Folge, dass andere machen und man dann damit leben muss.

      Gerade wenn du sauer bist und dich die Ideale dennoch mit den Piraten verbinden, dann Ärmel hoch und los. Mitmachen.

      (Dann hat Plätzchen auch weniger Arbeit.)

      • Monasterium

        Genau so mache ich das auch bereits.

        Nur halt nicht mehr unter dem Deckmantel der Piraten, sondern ausserhalb der Partei :)

  17. Das ist der Effekt, der in der Frühzeit des Internet als ‚September that never ended‘ bekannt wurde:
    http://jargonwiki.com/wiki/September_that_never_ended

    Man ist ständig damit beschäftigt, Newbies zu integrieren, die erstmal keine Ahnung haben, und alles nochmal ganz von vorne anfangen, und kaum sind die eingebaut, kommen die nächsten, und die Qualität der eigentlichen Arbeit leidet.

    Disclosure: ich bin selber ein solcher Newbie-Pirat im Moment. Aber ich halte, wie in jeder neuen Kommunikationsform, erstmal Klappe und warte, wie das läuft. Weil ich das Problem seit 1995 kenne…

  18. R4mbo

    Aus meiner Sicht ist das gar kein Problem, Sexismus, Rechtsradikale Thesen etc…
    Es spiegelt einfach die Realität wieder.
    Wir erproben BASISDEMOKRATIE, und wenn wir schon solche Meinungen nicht ohne Kollaps überleben können, wie soll es dann in Zukunft ein BASISDEMOKRATISCHES VOLK??? Für schwierige Thesen in LiquidFeedback z.B. braucht es einfach eine Meldefunktion, und einen optionalen Filter, den man ab z.B. 20 (dann bekommt man nen neuen Anmeldekey vom Staat) deaktivieren kann.

    Ich brings nochmal auf den Punkt:
    WIR ERPROBEN BASISDEMOKRATIE, AKZEPTIERT 100% DES VOLKES SONST KANN DAS NICHT KLAPPEN. Ihr müsst solche Meinungen nicht gut finden, aber versucht doch bitte wenigstens zu lernen solche Meinungen zu verkraften. Ich kann mir auch alles anhören ohne durchzudrehen.
    MFG.

  19. Ich habe mal einen Link angegeben, weil ich mich neulich auch über einige Neu-Mitglieder aufgeregt habe.

    Aber was anderes:
    Was mir im Moment unsäglich auch den Sack geht, sind die Faktenverweigerer. Da wird Arbeit in einen Antrag gesteckt, der wird 2010 auch umgesetzt und 2012 darf ich mir die selben blöden Scheinargumente reinziehen, die 2010 durch Fakten bereits abgebügelt werden. Das nervt.

    Liebe Neu-Piraten, die sich angesprochen fühlen: Basisdemokratie funktioniert nur, wenn ideologiefrei diskutiert wird. Faktenbasierte Sachpolitik und so. Bitte gewöhnt euch schnell daran, sonst diskutieren wir bei jedem Parteitag die selben Dinge erneut. Das mag zwar extrem demokratisch sein, aber es ist auch zeitraubend und kräftezehrend.

    Danke.

  20. Rolf

    Ich denke mal das ich als Neupirat dieser Partei beigetreten bin weil ich als Uralter Typ (67 Jahre jung) der Meinung bin in diesem Land muss etwas geschehen um nicht täglich etwas mehr von der gepriesenen Demokratie zu vernichten. Bis zu diesem Alter war ich kein Mitglied einer Partei, sehe aber die sogenanten Altparteien als nicht mehr wählbar an. Wir als Bürger sind nach erfolgter Wahllüge nur noch Stimmvieh und sollten nach Möglichkeit die Dummheiten und Boshaftigkeiten dieser Politiker als „Gottgegeben“ hinnehmen. Es ist schon richtig, es hat sich in all den Jahren richtige Wut angesammelt wenn ich SPD, CDU, FDP, Grüne oder Linke nur höre. Ich fühle mich von allen diesen Parteien betrogen und hintergangen.
    Wir haben leider unsere Demokratie aus 1950 gegen eine allgemeine Parteien-und Beamtendiktatur ausgetauscht. Unsere Politiker denken nur noch an Schulden in Billionen Euro. Jeder Kaufmann mit einer solchen Geschäftsführung würde angeklagt wegen betrügerischem Konkurs mit erheblicher krimineller Energie. Unsere Altpolitiker verpassen sich für diese Fehlleistungen auch noch einen Orden. Um diesen Auswüchsen entgegen treten zu können habe ich mir die Piratenpartei ausgesucht.Ich bin nicht für die rechte Szene, sehe aber in Israel einen Staat der ohne zu zögern die allgemeinen Menschenrechte mit Füßen tritt. Auch das muss eigentlich mal gesagt werden.Wir haben auch kein Geld um alle paar Jahre noch ein Mahnmal gegen die Hitlerzeit zu errichten. Ich habe diesen Hitler nie gekannt und sehe nicht ein für die Untaten dieses Regimes noch heute zu bezahlen. Einmal muss einfach damit Schluss sein. Unsere Politik kaut uns das immer wieder vor um in uns das Gefühl zu erwecken doch irgendwie schuldig zu sein. Schuldige Untertanen sind eben viel besser zu betrügen.
    Auch sollten die Kommunen, Länder und der Bund die Pensionen Ihrer Beamten in Ihrer Schaffenszeit zurückzulegen. Es geht nicht an das unsere Kinder diesen riesigen Ausgabenhaufen tragen sollen. Dann muss eben 30 % an Personal reduziert werden. Wenn diese Reduzierung in den oberen Rängen stattfindet wird es kaum jemand merken. Diese oberen Ränge sind doch sowieso nur damit beschäftigt uns Bürgern Ärger zu bereiten, nachzudenken wie man dem Bürger noch mehr Abgaben abpressen kann und wie man das eigene Gehalt noch mehr steigern kann. Und wenn sich bei den 25000 neuen Mtgliedern auch einige Nazis eingeschlichen haben wird man eben entsprechende Parteiausschußverfahren etwas rigioroser handhaben müssen. Alles keine Probleme die nicht zu lösen wären. Es ist eben eine neue Partei deren Gleise noch nicht so eingelaufen sind. Dafür sind die Mandatsträger auch noch nicht in der Verband der Parteiendiktatur eingetreten. Ein enormer Vorteil in unserer Parteienlandschaft

  21. Vielleicht wird es Zeit, dass die Piraten ein kleines Nadelör installieren, dass eben nicht jeden in die Partei lässt, der gern würde. Dazu wäre ein konkreteres Programm und eine klare Abgrenzung, die über Worthülsen hinausgeht eine Mindestanforderung, die sie als Hürde jetzt nehmen sollten.

Was denkst du?