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Räte raten

Auf Vorschlag von Jens Seipenbusch, immerhin mal Bundesvorsitzender der Piratenpartei, wird sich der Bundesparteitag mit dem Antrag zur Änderung der Satzung Nr. 45 beschäftigen. Ziel dieses Antrag ist die Einführung eine Parteirats, er nennt ihn Beirat. Wir brauchen also, so Jens, ein neues Organ. Nein!

Die Piratenpartei braucht sicher vieles, aber nicht noch ein gewähltes Organ. Nicht noch mehr Posten für Mailsignaturen und sicher keinen Beirat. Warum nicht?

1. Ist die Piratenpartei eben flach in ihren Hierarchien und das soll sie auch bleiben. Eine weitere Ebene zwischen Basis und Vorstand hilft sicher nicht den gefühlten “Abstand” zwischen Basis und Vorstand kleiner zu machen.

2. Das Beispiel der Grünen zeigt, dass so ein Parteirat ein Abnickgremium ist, der dafür da ist eine Entscheidung des Bundesvorstands vor der Basis zu legitimieren, da dieser ja “basisdemokratisch” den Vorstand “kontrolliert”. Auch das führt sicher nicht dazu, dass manche BuVo-Entscheidungen weniger angegangen werden.

3. Ein Parteirat würde genau das, was die Piratenpartei ausmacht, die “Schwarmintelligenz”, die Mitbestimmung aller Mitglieder, die in der Öffentlichkeit gerade angekommene Idee von Liquid Democracy schwächen. Wir würden, das was wir selbst gerade in der Öffentlichkeit propagieren wieder relativieren.

Ich wundere mich allerdings überhaupt nicht über diesen Antrag. Wer Jens etwas kennt und ihn in seinen 3 Jahren als Parteivorsitzenden beobachtet hat erkennt, dass er ganz klar in eine andere Richtung will, als viele andere Piraten. Er möchte die Piraten zu eben gerade dieser “normalen” Partei machen, wie wir sie nicht wollen, mit einem recht machtvollen Vorstand, mit mehr Strukturen und auch mit einem beschränkten, aber total realpolitischen “Kernthemen-Programm”.

Zwei andere Vorschläge für eine “basisdemokratische” Entscheidungsfindung wurden ebenfalls für den Bundesparteitag eingereicht. Beide sind ähnlich, ich würde fast sagen sie sind identisch, es geht um Antrag 26 und Antrag 43, beides Satzungsänderungsanträge. Sie beabsichtigen eine “Ständige Mitgliederversammlung”, die nach Liquid Democracy im Internet funktioniert und jederzeit Programmanträge und Positionspapiere beschließen kann. Zu diesen beiden Anträgen ein ganz klares: Ja!

1. Eine solche “Ständige Mitgliederversammlung” würde die Piratenpartei nicht nur schlagkräftig machen sondern auch Handlungsfähigkeit in hohem Maße herstellen, außerdem wäre das Programm relativ einfach bis zu einer Bundestagswahl (auch einer vorgezogenen) zu erarbeiten, ohne, dass wir zehntausende Euro für Parteitage ausgeben müssen.

2. Damit treten wir den Beweis an, dass das mit dem Liquid Feedback mehr als nur ein Spiel ist.

3. Die Abstimmungen im Liquid Feedback wären endlich verbindlich für den Vorstand, was im Moment nicht der Fall ist.

Natürlich gibt es auch Einwände und Bedenken:

Das ist alles illegal, nicht rechtens, aber, aber das Parteienrecht!

Doch: Bis heute hat das noch nie eine Partei versucht, also warum wagen wir es nicht?  Im Falle eines Vereines und dessen Vorstoßen eine ständige Mitgliederversammlung zu initiieren, hatte die Satzung sogar Bestand vor dem Amtsgericht. Also einfach mal mehr Demokratie wagen, keine Schisser sein und handeln. Im schlimmsten Fall, könnten die Beschlüsse für nichtig erklärt werden und ein Parteitag müsste sie beschließen, die Folgen wären also überschaubar. Deshalb ist es einen Versuch wert.

Aber, aber Datenschutz!

Doch: Ich halte dieses Argument inzwischen für vollkommen vorgeschoben. Das LQFB System, so wie es heute steht, ist eins von zwei Systemen der Partei (das andere ist der Telko-Server der Hessen), dass allen Anforderungen das BDSG entspricht, es ist komplett dokumentiert, es gibt extra geschriebene Nutzungsbedingungen und noch extra Hinweise für Pseudonyme. Der Antrag 26 fordert auch, dass den Mitgliedern des Systems möglich seien soll den bürgerlichen Namen der anderen Teilnehmer zu kennen. Ob man das will oder nicht kann man bei der Abstimmung entscheiden, ich persönlich halte dies für vll. sinnvoll, allerdings reicht es erst mal auch der Mitgliederverwaltung als Trusted  Authority zu vertrauen, dass sie das mit den Zugängen im Griff hat, auch wenn das im Moment etwas problematisch zu seien scheint.

Die Beteiligung im LQFB ist doch viel zu gering!

Doch:, dass ist sie auf den ersten Blick, gerade ein mal 7.000 Mitglieder von ~23.000 haben einen Account, dass ist relativ wenig. Ein Teil von diesen nicht aktiven Mitgliedern wollen, dass hat eine Umfrage schon mal gezeigt, einfach nur Mitglied sein, aber nicht mitarbeiten, ein anderer Teil findet LQFB zu kompliziert, dieser Umstand wird gerade durch die Saftige Kumquat und LQFB 2.0 gelöst und ein anderer Teil, so glaube ich, macht nicht so stark mit, auch wenn sie einen Account haben, weil es keine Auswirkungen hat. Und genau hier müssen wir ansetzen und aktiv werden. Der Bundesvorstand hat mehrfach gezeigt, dass ihm LQFB-Entscheidungen egal sind, nur vor Bundesparteitagen wird es wirklich genutzt, ist ja auch klar, denn eine im Liquid erfolgreiche Initiative hat als Antrag gute Chancen auf dem Bundesparteitag. Der Bundesvorstand würde gut tuen endlich das Liquid, wie der Vorstand der Berliner Piraten, ernst zu nehmen und es auch aktiv zu befragen, wenn etwas strittig ist. Die Erfahrungen in Berlin zeigen, Entscheidungen werden so von der Basis nicht nur initiert sondern deshalb auch akzeptiert. Das ist für mich ein sehr erstrebenswertes Ziel.

tl;dr: Wir brauchen keinen Parteirat um es wie “die Anderen” zu machen, wir brauchen echte Innovationen um eine Basisdemokratie auch in Zukunft zu ermöglichen.

12 Kommentare zu “Räte raten”

  1. In vielen Punkten gebe ich dir Recht. Nur in einem nicht: Liquid Feedback in der heutigen Form erzeugt eine Zwei-Klassengesellschaft in der Mitgliederschaft. Man könnte auch sagen eine Elite, die zwischen den Parteitagen sagt, wohin die Partei marschiert. Es kann nicht sein, dass 100 oder 200 Stimmen (vielleicht gegen 50 oder 80 Stimmen, also eine Mehrheit von vielleicht ein paar dutzend Mitgliedern) die Richtung einer Partei bestimmt, in der über 23.000 Mitglieder die gleichen Rechte haben {sollen}. Liquid Feedback in dieser Form wäre genau das gleiche wie ein “Parteirat” oder ein beliebiges Gremium.

    Es ist relativ unerheblich, ob von den 23.000 oder demnächst vielleicht 30.000 Mitgliedern vielleicht nur die Hälfte an Liquid Feedback teilnehmen will. Sie wollen jedenfalls die Partei mitgestalten, sonst wären sie nicht in die Partei eingetreten. Vielleicht hätten wir einen Förderverein gründen sollen, um solche Interessenten zu bedienen, die zwar Pirat werden möchten, aber nicht an der Mitgestaltung interessiert sind. Da könnte ich noch folgen. Aber da es nun mal eine Parteimitgliedschaft ist, und wir die “Mitmachpartei” sind, müssen wir auch allen die Möglichkeit geben, mit zu machen.

    Wenn wir das nicht tun, und eine kleine Elite von 100 oder 200 Mitglieder im LQFB etwas entscheidet, ist das meiner Meinung nach noch wesentlich weniger im Sinne einer Basisdemokratie als Delegierte zu Parteitagen zu schicken.

    • plaetzchen

      Dann müssen wir durch Aufklärung und Schulung dafür sorgen, dass es mehr werden, so einfach ist das.

    • dfl

      @Jo Menschenfreund
      Ich versteh es nicht, es kann doch jeder der will bei LQFB mitmachen. Wer angemeldet ist, aber nicht zu einem Thema abstimmt enthällt sich der Stimme. Dafür gibts das Quorum, wenn das Quorum nicht erfüllt ist, ist die Ini auch nicht erfolgreich.

      Das LQFB haben wir jetzt auch schon. Einen Parteirat brauchen wir nicht.

      Zudem wird mir LQFB 2.0 das ganze auch viel besser zu bedienen sein. Aber Liquid Feedback im Wortsinn, also auch mit Delegationen an Experten muss sein, ausser du hast was besseres, der Parteirat ist es sicher nicht.

  2. peterparca

    Die Wahl eines Parteirats bewegt sich im Gegensatz zu LQFB von einem basisdemokratischen Ansatz weg. Der Vorteil von LQFB ist doch, dass jeder die Möglichkeit hat Einfluss zu nehmen – bei einem gewählten Parteirat ist der Weg einer Einflussnahme schon wieder erheblich länger. Ich denke nicht, dass jedes Parteimitglied zu jedem Thema etwas zu sagen hat, geschweige denn in jedem Thema umfassende Einblicke besitzt und um jeden Preis mitbestimmen möchte. Vielen genügt es wahrscheinlich auch im Strom mit zu schwimmen und in “Herzensangelegenheiten” direkt beteiligt sein zu können.
    Gerade die “Abgabe” der eigene Stimme (wie in etablierten Parteien der Fall) ist doch einer der Aspekte die das Protestpotential ausmachen, das die Piratenpartei derzeit erfolgreich auffängt. Meiner Meinung nach wäre es ein Sündenfall, hier in die Fußstapfen der klassischen Parteistrukturen zu treten.

  3. etz_B

    Je länger ich über diese Fragen nachdenke, desto deutlicher wird meine Ablehnung gegenüber satzungsverankerten Regeln. die LiquidFeedback auf eine festere Grundlage stellen sollen. Ich glaube nicht, dass die Piraten @seipenbusch und @AndiPopp auf den Pfad der Tugend in Sachen LiquidFeedback führen könnte. Aber eine Reihe anderer skeptischer Piraten zu gewinnen, wäre mir schon viel Auwand wert.

    Eine Satzungsänderung bewirkt allerdings keine reale Änderung an den Verhältnissen. Insbesondere ist es eine Illusion, anzunehmen, Satzungszwänge könnten irgend jemanden von LqFb überzeugen.

    Deshalb scheint mir http://pplf.de/i2780 die bessere Lösung zu sein.

    • plaetzchen

      Das stimmt, der Antrag ist wäre ein erster Schritt, ich glaube aber, es wäre eine echte Revolution von Nöten und, dass auch mehr Leute mitmachen, wenn es um was geht. 100% werden wir aber nie erreiche.

  4. cmrcx

    Einen wesentlichen Grund für die mangelnde Teilnahme an LQFB hast Du vergessen: Viele Piraten benutzen es gerade deshalb nicht, weil sie LQFB in seiner aktuellen Form nicht durch ihre Beteiligung legitimieren wollen. Anstatt diese Leute durch Umsetzung der dort getroffenen Abstimmungsergebnisse einfach zur Benutzung von LQFB zu nötigen, schlage ich vor, die Akzeptanz des Tools zu verbessern, indem die kritischen Fragen zur Ausgestaltung demokratisch entschieden werden.

    • plaetzchen

      Ich frage mich gerade was du meinst? Die Fragen der Delegation? Datenschutz oder was?

      • cmrcx

        Ich meine alle Fragen, die viele Piraten an dem System kritisieren oder die sie von der Benutzung abhalten. Die Themen Delegation und Datenschutz gehören sicher auch dazu. Weitere relevante Fragen müssen vielleicht auch erst ermittelt werden. Mich stört z.B. stark, dass es keine vernünftige Möglichkeit der Gegenrede zu einer Initiative gibt, was auf jedem Parteitag selbstverständlich ist.

        Gegenwärtig ist es so, dass LQFB nur nach den Vorstellungen der Entwickler und der LQFB-Fans gestaltet wird. Das kann man den Entwicklern nicht Vorwurf machen, denn wer entwickelt schon gerne unbezahlt Software nach den Vorstellungen anderer. Nur wird es so dann eben auch nichts mit der Akzeptanz von LQFB.

        • plaetzchen

          Eine Gegenrede ist die Gegeninitiative, ist doch logisch, oder? Außerdem gibt es mit der Anregung noch so etwas wie ein Meinungsbild für einen Änderungsvorschlag.
          Sorry, dass ich da so hart bin, aber meckern kann jeder, warum nicht mal einen konstruktiven Vorschlag machen?

          • cmrcx

            Für jedes Gegenargument eine Gegeninitiative schreiben zu müssen, ist unpraktisch und wird deshalb erfahrungsgemäß auch nicht gemacht. Eine Anregung dafür zu missbrauchen, ist auch völlig unpassend. Da in einer Gegenrede in der Regel keine Änderung, sondern nur ein Ablehnen der Initiative gefordert wird, wäre auch die Abstimmung über die Anregung unsinnig. Außerdem würde man durch die Anregung automatisch potentieller Unterstützer.

            Dass Du meinen konstruktiven Vorschlag, die Gestaltung von LQFB demokratisch zu legitimieren, nicht als solchen anerkennst, finde ich schade. Außerdem denke ich darüber nach, das einfach selber zu machen, wenn es sonst offenbar niemand macht.

Was denkst du?