Visionen, Gleichmacherei und so

Aus manchen südlicheren Verbände der Piratenpartei kommt immer wieder harsche Kritik an den Entscheidungen der letzten beiden Parteitage, vor allem am Beschluss zur Einführung von LQFB in Bingen und der Umsetzung dieses (Keine Sorge nicht mein Thema heute) und an dem Beschluss von Chemnitz über Grundzüge, denn sind wir ehrlich mehr war es nicht, der Sozialpolitik bei den Piraten. Grade musste ich mich auf Twitter mit @sekor (Stefan Körner, LV Bayern) und @pirat_aleks_a (Aleks, auch LV Bayern) streiten weil ich etwas flapsig auf einen Tweet von @sekor geantwortet habe, in dem er meinte das manche Piraten Gleichmacherei und so nicht verstanden hätten.

Erst ein mal was Grundsätzliches: Mich stört an vielen Piraten, grade an diesen beiden, ihre Selbstdefinition daran das sie Piraten seien. Also kurz dieses Gehabe von wegen “piratig” und “unpiratig”, dieses “Ich bin Pirat aus Überzeugung” und bei @sekor, aber leider auch bei vielen Anderen, die ständigen Vorwürfe an “die Altparteien”, das “politische System” und anderes. Das ist kein Weg Politik zu machen, dass ist ein Weg um am Stammtisch gut anzukommen und das ist nicht mein Ziel bei der Arbeit in einer Partei.

Aber zu grundsätzlicheren Sachen: Grade aus dem Bereich der so genannten CPU (Christlich Piratische Union) gibt es immer wieder Vorwürfe in Richtung BGE-Befürwortern sie seien “Gleichmacher” und das was der Beschluss aus Chemnitz fordert sei Sozialismus. Gut kann man ja in den Raum blöken, wird sich schon wer melden. Problem nur: Was ist Sozialismus? Es gibt keine allgemein akzeptierte Definition des Begriffs, höchstens eine sehr grundsätzlich gefasste Einordnung das der Sozialismus die Gleichheit, Gerechtigkeit und die Solidarität Aller fordert. Nun dagegen wird wohl kein Mensch etwas haben der das Grundgesetz für so wichtig hält das er sie an einem Wahlstand verteilt, denn genau das steht auch dort drin und das zu Recht.

Was viele natürlich mit dem Sozialismus verbinden ist der “real existierende Sozialismus”, also die DDR. In der DDR waren alle Produktionsmittel verstaatlicht und es herrschte eine Planwirtschaft mit 5-Jahresplan und Allem was dazugehört. Und hier finden vermutlich auch viele ihr Problem der “Gleichmacherei”. In DDR sollten alle Menschen gleich sein und wer nicht so seien wollte wie Alle wurde dazu gezwungen möglichst gleich zu sein. Als kleine Anmerkung: Ich finde dies eigentlich recht amüsant, denn grade die Ungleichheit von Meinung und Lebensüberzeugung können anscheinend manche der Piraten nicht akzeptieren, aber zurück zum Text: Bei manchen Diskussionsteilnehmern erscheint es mir so als hätten sie den Text des Antrags niemals gelesen sondern vor Allem darauf geschaut wer ihn stellt, deshalb zitiere ich mal großzügig:

Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Da dürfte man sich noch einig sein, jedem Menschen sollte das gleiche zugestanden werden, das ist keine Gleichmacherei.

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.

Auch ihr wohl größtenteils Einigkeit, denn das ist quasi der erste Artikel des GG, ergänzt dadurch das man dafür Geld, Essen und eine Wohnung braucht.

Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel.

Ab hier wird es wohl kritisch: Es wird indirekt in Frage gestellt ob man denn für Geld Arbeiten muss. Viele Beamte verneinen dies vielleicht aber grundsätzlich ist es in unserer heutigen Wirtschaft natürlich so. Außerdem wird das Märchen der Vollbeschäftigung angesprochen, denn die Definition von Vollbeschäftigung ist mehr als schwammig, man spricht wohl inzwischen davon wenn weniger als 4% der Arbeitsfähigen keinen Job haben. Ob man von dem Job leben kann ist ein anderes Thema.

Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.

Auch diese Forderung ist nicht neues, wir fordern das jedem ein gewisses Einkommen als Existenzsicherung garantiert wird. Gibt es eigentlich bereits, heißt HarzIV oder Sozialgesetzbuch, ist eigentlich zu wenig aber es gibt einen Anspruch darauf, auch wenn die Maxime die erreicht werden sollte nicht erreicht wird.

Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.

Auch dieser Absatz ist wohl für manche ein Problem: Wir fordern in manchen Augen das man Geld vom Staat bekommen soll um sich richtig ausleben zu können. Nun ja stimmt, einerseits, andererseits auch wieder nicht. Denn eigentlich sagt der Absatz nur das man eine sichere Existenz braucht wenn man sich mit mehr als nur Arbeit und Freizeitgestaltung beschäftigen will.

Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.

Dieser letzter Absatz ist wohl der Zündfunken für manche, denn hier steht das böse Wort bedingungslos. Natürlich kann man hier lesen das wir ein BGE wollen, man kann auch lesen das wir uns dafür einsetzen das jeder eine sichere Existenz haben soll und nicht nur fürs Geld arbeiten soll.

Und jetzt? Nun ja ich wünsche mir eine Gesellschaft in der es so ist. Ich möchte nicht Arbeiten um des Geldes Willen sondern weil es mir Spaß macht und ich mit meiner Arbeit die Welt etwas verbessern will, zugegeben ein heroischer  Anspruch, aber wo käme diese Gesellschaft denn hin wenn wir keine Visionen mehr hätten? Ohne eine Vision für eine Gesellschaft gibt es auch kein Ziel auf das man hinarbeiten kann und nur eine Vision kann man auch wirklich “verkaufen” auf dem Markt der Ideen, denn das ist ja Politik. Ich, als  sehr politischer Mensch, wähle keine Partei wegen der Gesichter oder Einzelpunkten (z.B. Stuttgart 21 soll nicht gebaut werden) sondern weil ich die Meinung darüber teile wie eine Gesellschaft seien sollte.

Natürlich kann man auch anders auf dem Markt der Ideen auch anders für sich werben, durch lautes Brüllen von Einzelpunkten oder durch Deformierung des Gegners kann man natürlich super übertünchen das man gar keine eigene Vision für eine Gesellschaft hat sondern nur dagegen wie es grade ist, aber genau dies will ich nicht und geht auch auf Dauer schief.

Und nun ein Wort an meine beiden Streitpartner: Wenn ihr unzufrieden mit einer Situation dann STELLT VERDAMMT NOCH MAL BESSERE ANTRÄGE! Und werbt für eure Ideen und zwar überzeugend und ohne lautes Gebrülle und wenn es dann der Mehrheit der Piraten beim Bundesparteitag nicht gefällt hört auf danach immer weiter nach zu treten.

Aus manchen südlicheren Verbände der Piratenpartei kommt immer wieder harsche Kritik an den Entscheidungen der letzten beiden Parteitage, vor allem am Beschluss zur Einführung von LQFB in Bingen und der...